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Israel will Westjordanland abriegeln
Hebron. Nach einem Angriff im Westjordanland mit mehreren Verletzten und kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht gestellt. Netanjahu habe Israels...
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NRW führt Kita-sozialindex ein
Düsseldorf. NRW führt als erstes deutsches Flächenland einen Kitasozialindex ein. Er dient vor allem dazu, jene Kitas zu identifizieren, in denen Kinder mit besonders hohem Unterstützungsbedarf betreut werden. Das trifft gerade im Ruhrgebiet auf viele...
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NRW schiebt selten nach Syrien ab
Düsseldorf. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz des Assad-regimes werden weiterhin nur wenige Syrer aus NRW abgeschoben. Wie die Landesregierung am Mittwoch auf Fdp-anfrage im Landtag bekannt gegeben hat, ist seit Dezember 2024 nur eine einzige Person...
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Laster sollen weiter sonntags fahren
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen könnten Lastwagen auf den Autobahnen auch im Herbst und Winter an Sonntagen unterwegs sein. Grund: das anhaltende Niedrigwasser im Rhein Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dringt vor der...
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Steueroasen: 398 Verdachtsfälle
Düsseldorf. Das vor knapp drei Jahren gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität meldet einen Zwischenerfolg: Auf einem Datenträger mit Kundendaten aus Steueroasen haben die Finanzermittler zahlreiche Kunden aus Deutschland gefunden....
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Gewaltwelle erschüttert Frankreich
Paris. Brennende Gebäude, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten mit der Polizei: Frankreich ist am Wochenende von einer Welle der Gewalt erschüttert worden. Bei den Ausschreitungen am Rande von landesweiten Massenprotesten gegen die hohen...
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Trump legt gegen Selenskyj nach
Brüssel/washington. Die EU bemüht sich um eine Entschärfung der dramatisch eskalierten Spannungen zwischen Us-präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Gipfeltreffen mit Selenskyj in Brüssel verzichteten...
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Reul alarmiert über häusliche Gewalt
Düsseldorf. Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-westfalen mehr als 67.500 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Damit ist die Zahl der Betroffenen im Vorjahresvergleich noch einmal leicht gestiegen (plus 1,1 Prozent) und liegt um mehr als 15...
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Land gegen Evonik-übernahme
Düsseldorf. Im Ringen um die Übernahme des Essener Chemiekonzerns Evonik durch den Konkurrenten BASF aus Ludwigshafen hat sich die schwarz-grüne Landesregierung erstmals deutlich gegen einen solchen Milliardendeal ausgesprochen. „Wir als...
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Gehälter bei Galeria sind vorerst gesichert
Essen. Für 9650 Beschäftigte der insolventen Warenhauskette Galeria gibt es zumindest bis Jahresende Gewissheit: Ihre Gehälter werden bis dahin über das Insolvenzgeld finanziert. Die Bundesagentur für Arbeit stimmte dem zu, nachdem sie im Vorfeld...
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„Ich brauche Zeit zu trauern“
Berlin/duisburg. Der Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eine neue Debatte über das Miteinander im politischen Berlin hervorgerufen. Die Spd-politikerin hatte am Montag überraschend ihr Ministeramt und ihren Parteivorsitz abgegeben und...
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Merz lehnt Vorschlag zum Eu-haushalt ab
Brüssel. Die Bundesregierung weist den neuen Vorschlag für den nächsten langfristigen Eu-haushalt als inakzeptabel zurück. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, ließ Bundeskanzler Friedrich Merz mitteilen. Der...
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Führerschein soll billiger werden
Hamm. Geschlagen, gewürgt, beleidigt: Die Vorwürfe gegen polnische Gefängnisse wiegen so schwer, dass deutsche Gerichte immer häufiger Abschiebungen von Kriminellen in das Nachbarland untersagen. Gerichte wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stützen...
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Kopfscherz
Ich habe Kopfschmerzen. Gestern auch schon. Interessiert Sie nicht? Sollte es aber. Denn mit Kopfschmerzen neige ich nicht zu Tagebuch-scherzen. Und diese kleine Rubrik hat ja den Sinn, Sie ein bisschen zu unterhalten, zum Schmunzeln zu bringen. „Dann...
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Schlag gegen russische Hacker
Düsseldorf. Den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-westfalen ist ein bedeutender Schlag gegen die gefährlichste Hackergruppe der Welt gelungen, die über Jahre mit Angriffen auf It-systeme auch zahlreiche Unternehmen an Rhein und Ruhr erpresst hatte. Das...
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EX-BND-CHEF unter Spionageverdacht
Karlsruhe. Es ist ein beispielloser Fall in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes: August Hanning (80), früherer Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, ist am Morgen im Kreis Steinfurt unter Spionageverdacht festgenommen worden -...
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Kriegsdienst: Zahl der Verweigerer steigt deutlich
Berlin. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt dramatisch an. Von Januar bis Ende August sind bereits 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen, wie diese...
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Ministerpräsident: Geplante Entlastung kommt kaum an. Nrw-grüne: Veto gegen dritten Tankrabatt.
Düsseldorf. Der Fehlstart des auch für die Nrw-landeskasse teuren Tankrabatts hat bei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) offenbar Verärgerung ausgelöst. „Diese Entlastung muss von den Mineralölkonzernen und den Tankstellen eins zu eins an die...
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Tankrabatt lässt Spritpreise fallen
Washington. Christa Pike sollte wegen eines Mordes vor knapp 32 Jahren hingerichtet werden. Ein Gericht stoppte erst die Vollstreckung - dann reichten zwei Giftspritzen nicht aus. Ein beispielloser Vorgang. Essen Der Tankrabatt hat für schnell...
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Großrazzia gegen „Hells Angels“
Duisburg/düsseldorf. Mit einer großangelegten Razzia und mehr als 1000 Einsatzkräften ist die Polizei am Mittwoch in Deutschland und anderen europäischen Staaten gegen ein Geldwäsche-netzwerk um Rocker der „Hells Angels“vorgegangen. Laut der...
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Betrug mit Handys: Millionenschaden
Essen/krefeld. In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware...
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Lkw dürfen vorerst weiter sonntags fahren
An Rhein und Ruhr. Das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen in NRW bleibt wegen des anhaltenden Niedrigwassers auf den Wasserstraßen weiter ausgesetzt. Die Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot würden bis zum 31. Oktober verlängert, teilte das...
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SPD droht mit Blockade der Pflegereform
Berlin. Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, erklärte Spd-generalsekretär Tim Klüssendorf. Medienberichten zufolge sind für...
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Großproteste gegen Sozialreformen
Essen/düsseldorf. Der Protest gegen die geplanten Sozialreformen wird am Samstag in 15 deutschen Großstädten sichtbar sein: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu Demonstrationen gegen Sozialkürzungen auf. In NRW ist Essen das Zentrum dieses...
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NRW lobt Aktionsplan der Bundesregierung. Kritik an Auswüchsen der Arbeitnehmerfreizügigkeit bleibt.
Netphen. Vier Jahre lang war die Autobahn 45 gesperrt - und diese Zeit hat Spuren auf den AusweichRouten im Umland hinterlassen. Das Land NRW stellt 100 Millionen Euro bereit, um „die Verkehrsinfrastruktur in Südwestfalen zukunftsfähig zu machen“....
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Asyl-skandal: NRW leitet Wende ein
Düsseldorf. Nrw-fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) erhöht den Druck auf die kommunalen Behörden, um straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Das Land will alle 56.000 ausreisepflichtigen Ausländer in Nordrhein-westfalen...
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Merz löst Debatte zur Zukunft der Krankenkassen aus
Berlin. Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst. Csu-landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das...
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Merz sieht Cdu-führung hinter sich
Berlin. Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern...
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Schwesig will weiterregieren – Linke jubeln in Berlin
Berlin/schwerin. Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-vorpommern auf ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Land, im Bund und in Europa abgestürzt: Sie scheitert erstmals an der FünfProzent-hürde. Bei der Wahl des...
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Grippeimpfung auch beim Amtsarzt
Düsseldorf. Grippe-, Covid-, Tetanus- und andere Schutzimpfungen beim Amtsarzt? Bisher gehören die städtischen Gesundheitsämter nicht zu den klassischen Anlaufstellen für den Impfschutz – im Gegensatz zu Hausarztpraxen und inzwischen auch vielen...
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Der nächste Pisa-schock
Berlin/düsseldorf. Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften: In der neuen Bildungsstudie Pisa schneiden Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht ab wie nie zuvor. Die getesteten 15-Jährigen hätten „die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn...
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Merz denkt nicht ans Aufgeben
Berlin/erfurt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich „schockiert“vom haushohen Wahlsieg der AFD in Sachsen-anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte der...
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AFD triumphiert – Desaster für die CDU
Magdeburg. Die AFD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsenanhalt an die Regierung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte...
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Strom-anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Gevelsberg. Nach mehreren Angriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung in Brandenburg und Nordrhein-westfalen steht ein Mann aus Gevelsberg im EnnepeRuhr-kreis im Fokus der Ermittler. Der 48-jährige Daniel V. soll der Autor zweier handschriftlich...
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NRW kritisiert Kita-sparkurs des Bundes
Düsseldorf. Die Pläne der Bundesregierung, die frühkindliche Bildung mit bundesweit einheitlichen Kitastandards zu stärken, gleichzeitig aber weniger Geld dafür zu geben, stoßen in NRW auf Widerstand. Die Familienminister in Bund und Ländern seien sich...
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Angriff auf Stromnetz erschüttert NRW
Düsseldorf/essen. Nach einer offenbar absichtlich herbeigeführten Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermitteln die Behörden wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. „Nach jetzigen Ermittlungsstand wurde gezielt ein Kurzschluss...
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Berlin: Russland hinter Drohnen-vorfall Bundesregierung verhängt nach Anschlagsversuch neue Strafmaßnahmen gegen Moskau.
Berlin. Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und...
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Ruf nach strengeren E-scooter-regeln
Düsseldorf. Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Nrw-städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft werden“, sagte...
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Gefängnisausbruch: Limbach unter Druck
Duisburg. Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener aus der JVA Duisburg-hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es zunächst keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger...
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Kinder sollen mehr mit der Hand schreiben
Düsseldorf. Das Land NRW führt zum kommenden Schuljahr eine Lernstandserhebung für die 5. Klassen ein. Ziel sei es, dass sich die Lehrkräfte möglichst früh ein Bild von ihren neuen Fünftklässlerinnen und Fünftklässlern machen können, sagte...
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Wüst fordert Klarheit bei Rente mit 63
Düsseldorf. Nrw-ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Klarheit über die konkreten Rentenpläne der Bundesregierung und die Auswirkungen für ältere Arbeitnehmer gefordert. „Ich stehe zu diesem Rentenpaket, aber ich will die Details sehen. Ich will...
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Volkshochschulen schlagen Alarm
Düsseldorf. Die 130 Volkshochschulen (VHS) in NRW schlagen Alarm: Die Finanznot der Städte schlage immer stärker auf die Möglichkeiten der VHS durch, den Menschen vielfältige und gute Bildungsangebote zu machen. „Die Zitrone ist ausgequetscht. Jetzt...
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Studie: Der Bildschirm ersetzt Freunde
Hamburg. Die klassische Geselligkeit verliert für viele Menschen in Deutschland an Bedeutung. Nur noch weniger als ein Fünftel ist regelmäßig mit Freunden unterwegs. Das zeigt der neue „Freizeitmonitor“der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen. Der...
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Immer mehr Straftaten mit Pistolen
Düsseldorf. In Deutschland und in NRW werden immer mehr Straftaten mit Pistolen verübt. Das Land hat sich daher einer Bundesratsinitiative angeschlossen, die von Berlin ausgeht und auf eine Verschärfung des Waffengesetzes zielt. Die Zahl der bekannt...
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Waldbrände: Mehr Aufklärung, hohe Strafen
Düsseldorf. Nach den verheerenden Waldbränden in der Eifel hat NRWLandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mehr Rücksicht und Vorsicht im Umgang mit der Natur eingefordert. „Die Menschen müssen den Wald wieder mit mehr Respekt behandeln“, sagte...
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Grundschulen: Streit um Lehrergehälter
Berlin. Im Zusammenhang mit dem Waffenfund bei Berlin 2025 ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bundesinnenminister...
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NRW holt „Lebenslehrer“in die Schulen
Düsseldorf. Es erinnert an das bekannte Motto: Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir: Um das Lebens- und Alltagswissen von Jugendlichen zu fördern, öffnet NRW seine weiterführenden Schulen für Experten aus der Berufswelt. Die App des...
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NRW plant neue Abschiebehaft-arten
Düsseldorf. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu sichern und zu beschleunigen, prüft NRW die Einführung von vier neuen Haftarten. Sie sind Bestandteil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Im Rahmen der...
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Gayk: KI gefährdet Freiheitsrechte
Düsseldorf. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Bettina Gayk, warnt vor einem Trend in NRW, die Bürgerinnen und Bürger immer intensiver mit Hilfe neuer Technologien zu überwachen. „Mein Hauptkritikpunkt ist, dass die Gesetze in NRW der Polizei...
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NRW-SPD attackiert Rentenreform Landesverband warnt vor Abschaffung der Block-altersteilzeit und setzt damit die Koalition im Bund zusätzlich unter Druck
Düsseldorf. Nach der Rebellion von Teilen der SPD gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“will der mächtige Spd-landesverband NRW das Rentenpaket der Bundesregierung an einer weiteren Stelle aufschnüren. „Eine Abschaffung der...
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Feuerfront vor Monschau
Monschau/hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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Kampf gegen Groß-waldbrand in der Eifel
Lodernde Flammen, beißender Rauch, nächtlicher Polizei-alarm: Die Bewohner des rund 2000 Einwohner zählenden Ortes Hürtgenwald-gey sind während eines Waldbrands vor ihrer Haustür einem Inferno entgangen. Was am Donnerstagnachmittag zunächst einer von...
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17 Klagen in NRW gegen Landarztquote
Gelsenkirchen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen werden Anfang Oktober die ersten von inzwischen 17 in NordrheinWestfalen anhängigen Klagen gegen die Landarztquote verhandelt. In drei Streitfällen mit dem Land NRW möchten die Kläger nach...
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Mehr Befugnisse für Geheimdienste
Berlin. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen...
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Hohe Spritpreise lösen E-auto-boom aus
Berlin. Vor allem die hohen Spritpreise sorgen dafür, dass immer mehr Deutsche ihren Verbrenner gegen ein Elektroauto austauschen. Laut dem E-barometer der Versicherung Huk-coburg stieg die Umstiegshäufigkeit im zweiten Quartal von April bis Juni stark...
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An Tankstellen drohen Engpässe
Düsseldorf/bochum. Wegen des Niedrigwassers im Rhein drohen nach Angaben der Kraftstoffwirtschaft Probleme bei der Versorgung von Tankstellen. Die Wahrscheinlichkeit von „vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen“steige, da die...
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Richter: Härte gegen Gefährder nicht alles
Düsseldorf. Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) warnt der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Prof. Gerd Hamme, die Politik vor überstürzten Reaktionen. „Ich finde es - gerade nach einem...
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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
Düsseldorf/albuquerque. Die NRWLandesregierung hat das millionenschwere Urteil gegen den Facebook-konzern Meta begrüßt. Das Us-unternehmen des Milliardärs Mark Zuckerberg soll nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine...
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Ausbau der Drohnenabwehr gefordert
Düsseldorf. Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) fordert nach dem Fund einer Sprengstoff-drohne am Leipziger Flughafen, die Gefahrenabwehr zu verbessern. „Der Vorfall in Leipzig führt uns das vor Augen, wovor wir schon seit langem warnen: Drohnen...
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Harte Debatte über Eu-grenzschutz
Ceuta. Während sich die Lage in Ceuta nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in der EU über den Schutz der Außengrenzen. „Ich erwarte daher, dass die...
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So wenige Lehrstellen wie noch nie
Essen. Die inzwischen vierjährige Wirtschaftskrise erreicht zusehends auch die Jugendlichen an Rhein und Ruhr. Der im vergangenen Jahrzehnt von Bewerbermangel geprägte Ausbildungsmarkt hat sich wieder komplett ins Gegenteil gedreht: Die Firmen in NRW...
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Experten: Fast 10.000 Hitzetote
Durch Hitze sind in diesem Jahr bereits fast 10.000 Menschen in Deutschland gestorben, schätzt das Robert Koch-institut (RKI). Bis zum 19. Juli lag die Zahl der hitzebedingten Sterbefälle bei 9.800, das ist mehr als in jedem einzelnen Gesamtjahr seit...
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NRW: 73 Extremisten sind „aktionsfähig“
Düsseldorf. Nach dem Terroranschlag von Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten lässt NRW die Sicherheitskonzepte aller anstehenden Volksfeste und Csd-veranstaltungen überprüfen. Parallel dazu werden die Gefahren, die von Dutzenden potenziellen...
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NRW will mehr Härte gegen Gefährder
Düsseldorf.. Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt nach dem blutigen Terroranschlag in Berlin die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. „Heranwachsende können eine...
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„Hätte man das verhindern können?“
Berlin. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu...
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Entsetzen nach Anschlag auf CSD – Täter bei Schusswechsel getötet
Berlin/düsseldorf. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Das bestätigte die Berliner Senatsinnenverwaltung. Nach...
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Merz baut Regierung um
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/ Csu-fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der Cdu-parteiführung. Der wird aber überschattet von einer Hängepartie um die politische Zukunft des...
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Mehr Härte gegen Störer in Stadien
Düsseldorf. Die 16 Profi-fußballvereine in NRW sollen in den Stadien mehr in eigener Verantwortung als bisher gegen gewalttätige Fans und das Zünden von Pyrotechnik vorgehen. Zusammen mit Nrw-innenminister Reul (CDU) und der Bundespolizei...
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Aufstand in Gefängnis verhindert
Düsseldorf. Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es am Dienstagabend in der Justizvollzugsanstalt Siegburg einen Großeinsatz mit 100 Polizisten gegeben. Nrw-justizminister Benjamin Limbach (Grüne) brach am...
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