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Innenminister: Strafen für Konsum von Gewaltpornos
Zehn Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) beschlossen. Für den „PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“der SPD stimmte auch die...
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Evonik bautweitere 3200 Jobs ab
Der Vorstand des Chemiekonzerns Evonik verschärft den Sparkurs: Weitere 3200 Arbeitsplätze sollen bei dem Essener Unternehmen wegfallen, davon 2150 Stellen in Deutschland, wie das Unternehmen nach einer Aufsichtsratssitzung mitteilte. Die Einsparungen...
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Baumärkte unter Druck
Die Branche der Baumärkte gerät zunehmend unter Druck. Jüngstes Beispiel ist die Dortmunder Baumarktkette Hellweg, die Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet hat. Wie das Unternehmen mitteilte, bleiben alle Standorte und der Online-Shop geöffnet. Das...
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Stadionverbote: Reul begrüßt mehr Härte
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat bundesweit einheitliche Standards bei Stadionverboten für Fußball-Gewalttäter begrüßt. „Es muss klar werden: Wer im Stadion zündelt oder zuschlägt, hat dort nichts verloren – künftig mindestens mit härteren und...
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Iran und USA über Abkommen einig
Evian/Teheran/Washington. Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute...
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Pflicht-Kitajahr: Expertin skeptisch
Die Überlegungen von NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne), in NRW ein Pflicht-Kitajahr vor der Einschulung einzuführen, stößt auf ein geteiltes Echo. Anette Stein, Expertin für frühkindliche Bildung bei der Bertelsmann-Stiftung, verweist auf...
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NRW geht auf Distanz zu Palantir
In Nordrhein-Westfalen verdichten sich die Anzeichen dafür, dass das Innenministerium sich um eine Alternative zu der umstrittenen Polizei-Analysesoftware des US-Anbieters Palantir bemüht. In seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP bekräftigt Minister...
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Sparkassen-Einbruch: Vergleich abgelehnt
Ein durchwachsener Freitag, immer wieder Schauer und Regen, 14 bis 19 Grad Im Streit um Schadenersatz nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen haben die Streitparteien einen Vergleich vor dem Landgericht Essen abgelehnt. Wie...
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NRW denkt über Pflicht-Kitajahr nach
NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) bringt ein Plicht-Kitajahr ins Gespräch. Grund: In vielen NRW-Städten, vor allem im Ruhrgebiet, werden auffällig wenige Kinder vor der Einschulung in Kitas betreut. „Wenn es uns nicht gelingt, alle Eltern...
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Reul verurteilt Migranten-Putz-Aktion
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die gefilmte Putz-Aktion der AfD mit Migranten in Gelsenkirchen als „dumpfen Internet-Populismus“verurteilt. „Sie wollten nur Menschen auf offener Straße vorführen, sie einschüchtern und für ein Propagandavideo...
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Streit um Ausmaß des Lehrermangels
In der Schulpolitik ist neuer Streit über das Ausmaß des Lehrermangels ausgebrochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die aktuellen amtlichen Daten zur Personalausstattung an den NRW-Schulen als „tollen Erfolg“bezeichnet, der zeige, „dass...
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Rekordhoch bei Antisemitismus in NRW
Die Anzahl der antisemitischen Vorfälle in NRW hat einen neuen Höchststand erreicht. 2025 erfasste die Meldestelle „Rias“1102 Vorfälle. Das sind 17 Prozent mehr als im Jahr 2024. Durchschnittlich wurden zuletzt im Schnitt 21 Fälle pro Woche...
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Bahnkunden drohen höhere Preise
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt wegen der steigenden Trassenpreise für den Schienenverkehr Alarm. Dass die Bahn-Tochter „DB InfraGO AG“nachträglich die sogenannte „Schienenmaut“für die Jahre 2025 und 2026 erhöhen möchte, nennt...
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Verpuffen Infrastruktur-Milliarden?
Die Milliardenschulden aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“des Bundes könnten laut Experten gerade in NordrheinWestfalen verpuffen. Vor einer Anhörung an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag kritisierte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW),...
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Koalition ringt um einen Burgfrieden
Nach den wilden Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch zwischen Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) fordern führende Politiker von Union und SPD, die Reihen zu schließen, den Streit zu beenden und die Menschen...
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Wüst stärkt Merz demonstrativ Rücken
Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblichen Kanzlertausch hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt. „Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die...
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Iran-Krieg: Sorge vor neuer Eskalation
Gegenseitige Angriffe inmitten der Gespräche über ein Kriegsende zwischen dem Iran und den USA schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation. Nach den nächtlichen Attacken am Persischen Golf herrscht drei Monate nach Kriegsbeginn erneut Ungewissheit...
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Energie-Unsicherheit macht Bürgern Angst
Düsseldorf. Die Wirren der Energiewende sowie steigende Energiepreise belasten immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW. „Die Menschen sind höchst verunsichert“, warnte André Juffern, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW, am Mittwoch...
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Bericht: Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose
Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Deutschen Presse-Agentur aus...
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Flugzeug-Absturz auf A45 gibt Rätsel auf
Nach dem Absturz eines Segelflugzeugs auf die Autobahn 45 bei Hünsborn am Pfingstwochenende herrscht in Fachkreisen großes Rätselraten über die Unglücksursache. „Die beiden Piloten waren sehr erfahren und ausgebildete Fluglehrer“, sagte der Präsident...
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Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher im Dunkeln...
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Sorgen um Grünstahl-Projekt
Weil Thyssenkrupp und der Anlagenbauer SMS Group den bisherigen Zeitplan für die staatlich geförderte Grünstahl-Anlage in Duisburg gekippt haben, sollte nach Einschätzung von NRW-SPD-Chefin Sarah Philipp die Landesregierung einschreiten. „Dass es...
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Viel Geld für neue Straßen in NRW
Mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes soll auch die Sanierung von Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen erheblich beschleunigt werden. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat am Freitag eine erste Liste für Landesstraßen vorgelegt, die den...
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