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Israel will Westjordanland abriegeln
Hebron. Nach einem Angriff im Westjordanland mit mehreren Verletzten und kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht gestellt. Netanjahu habe Israels...
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Klingbeil: Senken der Stromsteuer nicht darstellbar
Berlin. Die Konjunktur zieht leicht an, die Steuereinnahmen steigen - doch Finanzminister Lars Klingbeil sieht in seinem Bundeshaushalt kaum mehr Spielraum. Auch nicht für die von der Union vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte,...
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NRW schiebt selten nach Syrien ab
Düsseldorf. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes werden weiterhin nur wenige Syrer aus NRW abgeschoben. Wie die Landesregierung am Mittwoch auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben hat, ist seit Dezember 2024 nur eine einzige Person...
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Laster sollen weiter sonntags fahren
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen könnten Lastwagen auf den Autobahnen auch im Herbst und Winter an Sonntagen unterwegs sein. Grund: das anhaltende Niedrigwasser im Rhein Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) dringt vor der...
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Steueroasen: 398 Verdachtsfälle
Düsseldorf. Das vor knapp drei Jahren gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität meldet einen Zwischenerfolg: Auf einem Datenträger mit Kundendaten aus Steueroasen haben die Finanzermittler zahlreiche Kunden aus Deutschland gefunden....
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Galeria-Sanierer plant Schließung von Warenhäusern
Düsseldorf. Der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria steht vor tiefen Einschnitten. „Dass am Ende vermutlich nicht alle 83 Standorte fortgesetzt werden können, das wird wahrscheinlich so sein“, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus in...
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Trump legt gegen Selenskyj nach
15° 8° 12° 5° 15° 6° Brüssel/Washington. Die EU bemüht sich um eine Entschärfung der dramatisch eskalierten Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Gipfeltreffen mit Selenskyj in...
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Stimmung im Einzelhandel immer trüber
Dortmund. Die Stimmung in der Ruhrwirtschaft wird allmählich besser. Das ergab die aktuelle Herbtstumfrage der Industrie- und Handelskammern. Von dem leichten Aufwärtstrend ausgenommen ist der Einzelhandel im Ruhrgebiet. 36 Prozent der Unternehmen der...
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Russland setzt Angriffe auf Energieanlagen fort
Kiew/Moskau. Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut massiv mit Angriffen überzogen. In der Folge gebe es Tote und Verletzte, zudem seien mindestens 600.000 Haushalte ohne Strom, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen...
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Wirbel um Rettungswachen-Baustopp
Düsseldorf. Ein Rettungsdienst-Erlass von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Landtagsopposition auf den Plan gerufen. Das Ministerium hatte vor zwei Wochen überraschend alle Bezirksregierungen angewiesen, bis auf Weiteres alle...
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„Ich brauche Zeit zu trauern“
Berlin/Duisburg. Der Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eine neue Debatte über das Miteinander im politischen Berlin hervorgerufen. Die SPD-Politikerin hatte am Montag überraschend ihr Ministeramt und ihren Parteivorsitz abgegeben und...
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Merz lehnt Vorschlag zum EU-Haushalt ab
Brüssel. Die Bundesregierung weist den neuen Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt als inakzeptabel zurück. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, ließ Bundeskanzler Friedrich Merz mitteilen. Der...
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Führerschein soll billiger werden
16° 9° 15° 7° 18° 4° Essen. Seit Freitagabend sind zwei stark befahrene Bahnstrecken im Ruhrgebiet für den Fern- und Regionalverkehr gesperrt. Drei Wochen lang fahren keine Züge zwischen Duisburg und Essen sowie zwischen Duisburg und Oberhausen. Die...
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NRW kritisiert 12-Uhr-Tankregel
Düsseldorf. Sechs Monate nach Einführung der sogenannten „12-UhrRegel“an Tankstellen hat die schwarz-grüne Landesregierung eine ernüchternde Bilanz gezogen. Die seit dem 1. April geltende Vorgabe, dass Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur...
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Schlag gegen russische Hacker
Düsseldorf. Den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Schlag gegen die gefährlichste Hackergruppe der Welt gelungen, die über Jahre mit Angriffen auf IT-Systeme auch zahlreiche Unternehmen an Rhein und Ruhr erpresst hatte. Das...
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Germanwings: Klage Hinterbliebener abgewiesen
Braunschweig. Im Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld für Angehörige der Opfer nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine mit 150 Toten hat das Landgericht Braunschweig die Klage abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer können die Hinterbliebenen...
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Galeria-Beschäftigte bangen um Gehälter
Düsseldorf. Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Montag den Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria zugelassen und den Düsseldorfer Rechtsanwalt Frank Kebekus als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Wie der Sanierer die wirtschaftliche Lage...
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Tankrabatt: Wüst kritisiert Konzerne
Düsseldorf. Der Fehlstart des auch für die NRW-Landeskasse teuren Tankrabatts hat bei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) offenbar Verärgerung ausgelöst. „Diese Entlastung muss von den Mineralölkonzernen und den Tankstellen eins zu eins an die...
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Großproteste gegen Sozialreformen
Essen/Düsseldorf. Der Protest gegen die geplanten Sozialreformen wird am Samstag in 15 deutschen Großstädten sichtbar sein: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu Demonstrationen gegen Sozialkürzungen auf. In NRW ist Essen das Zentrum dieses...
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NRW erhöht Druck auf Sozialbetrüger
Düsseldorf/Duisburg. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat bei einer großen Kontrollaktion gegen Sozialleistungsmissbrauch am Donnerstag im Ruhrgebiet die Bundesregierung für ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug gelobt. Sie dringt aber auf...
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Asyl-Skandal: NRW leitet Wende ein
Tobias Blasius Düsseldorf. NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) erhöht den Druck auf die kommunalen Behörden, um straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Das Land will alle 56.000 ausreisepflichtigen Ausländer in...
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Evonik verschärft den Sparkurs
Essen. Der Chemiekonzern Evonik verschärft seinen Sparkurs. EvonikInterims-Chef Claus Rettig strebt an, dass sich die Belegschaft des Essener Unternehmens durch Werksschließungen, Stellenabbau und Firmenverkäufe innerhalb der nächsten Jahre um rund...
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Merz sieht CDU-Führung hinter sich
Berlin. Nach dem historischen Wahldebakel der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe. „Es hat weder gestern...
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Schwesig will weiterregieren – Linke jubeln in Berlin
Berlin/Schwerin. Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Land, im Bund und in Europa abgestürzt: Sie scheitert erstmals an der FünfProzent-Hürde. Bei der Wahl des...
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Spritpreis-Entlastung: Koalition einig
Berlin. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und...
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Grippeimpfung auch beim Amtsarzt
Düsseldorf. Grippe-, Covid-, Tetanus- und andere Schutzimpfungen beim Amtsarzt? Bisher gehören die städtischen Gesundheitsämter nicht zu den klassischen Anlaufstellen für den Impfschutz – im Gegensatz zu Hausarztpraxen und inzwischen auch vielen...
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Von der Leyen will neuen Sicherheitsrat
Straßburg. Vor dem Hintergrund der Bedrohung unter anderem durch Russland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gründung eines „Europäischen Sicherheitsrats“gefordert. Es sei Zeit für ein eigenes „Notfall-Sicherheitsprotokoll“analog...
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Merz hält an Reformkurs fest
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorhaben der Koalition ungeachtet der Wahlergebnisse in den Bundesländern umsetzen. „Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten“, sagte Merz am Dienstag in einer Rede beim...
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Realschüler bei der Polizei: NRW zögert
Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung will sich auch nach vierjähriger Erprobungsphase nicht festlegen, ob Realschülern in Nordrhein-Westfalen dauerhaft ein Sonderweg in den Polizeiberuf geöffnet bleiben soll. „Kriterien für die Entscheidung...
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KI-Branche erwägt Tempo-Bremse
Nach dem Schock eigenständiger Hacking-Attacken durch Künstliche Intelligenz zeigen sich große amerikanische KI-Firmen nach eigenen Angaben bereit, die Entwicklung der Technologie zu verlangsamen. Dario Amodei, Chef des KI-Unternehmens Anthropic,...
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Hubig: AfD-Verbot konsequent prüfen
Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen, sofern die Erfolgsaussichten gut seien. „Ich bin der Meinung, dass man ein Verbot sehr genau prüfen muss. Und wenn es Erfolgschancen für...
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Strom-Saboteur hatte 160 Ziele im Visier
Düsseldorf. Der mutmaßliche Strom-Saboteur Daniel V. hatte offenbar weit mehr Umspannwerke ins Visier genommen als bislang bekannt. Im Lkw des 48-jährigen Mannes aus Gevelsberg, der zu einem Wohnmobil umgebaut wurde, habe die Polizei ein Notizbuch mit...
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Weniger kriminelle Jugendliche in NRW
Steinfurt. Kinder und Jugendliche, die stehlen, randalieren oder Menschen verprügeln, stellten NRW in den ersten Jahren nach der Pandemie zunehmend vor Probleme. Doch nun geht die Jugendkriminalität deutlich zurück, wie ein neues Lagebild des...
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Der nächste Pisa-Schock
Berlin/Düsseldorf. Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften: In der neuen Bildungsstudie Pisa schneiden Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht ab wie nie zuvor. Die getesteten 15-Jährigen hätten „die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn...
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Merz denkt nicht ans Aufgeben
Berlin/Erfurt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich „schockiert“vom haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte der...
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AfD triumphiert – Desaster für die CDU
Magdeburg. Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt an die Regierung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte...
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Strom-Anschläge: Mann aus NRW im Fokus
Gevelsberg. Nach mehreren Angriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen steht ein Mann aus Gevelsberg im EnnepeRuhr-Kreis im Fokus der Ermittler. Der 48-jährige Daniel V. soll der Autor zweier handschriftlich...
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NRW kritisiert Kita-Sparkurs des Bundes
Düsseldorf. Die Pläne der Bundesregierung, die frühkindliche Bildung mit bundesweit einheitlichen KitaStandards zu stärken, gleichzeitig aber weniger Geld dafür zu geben, stoßen in NRW auf Widerstand. Die Familienminister in Bund und Ländern seien sich...
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Angriff auf Stromnetz erschüttert NRW
Düsseldorf/Essen. Nach einer offenbar absichtlich herbeigeführten Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln ermitteln die Behörden wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. „Nach jetzigen Ermittlungsstand wurde gezielt ein Kurzschluss...
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Berlin: Russland hinter Drohnen-Vorfall
Berlin. Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und...
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Ruf nach strengeren E-Scooter-Regeln
Tobias Blasius Düsseldorf. Der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU), hat Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit von E-Scootern gefordert. „Aus meiner Sicht sollte eine allgemeine Helmpflicht geprüft...
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Gefängnisausbruch: Limbach unter Druck
Duisburg. Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener aus der JVA Duisburg-Hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es zunächst keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger...
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Ruhr-SPD hält Kurs für „respektlos“
Bochum. Wenn die SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, könnte das auch für die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil Folgen haben. „Wenn wir in Sachsen-Anhalt erstmals aus einem Landtag fliegen...
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Wüst fordert Klarheit bei Rente mit 63
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Klarheit über die konkreten Rentenpläne der Bundesregierung und die Auswirkungen für ältere Arbeitnehmer gefordert. „Ich stehe zu diesem Rentenpaket, aber ich will die Details sehen. Ich will...
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Volkshochschulen schlagen Alarm
Düsseldorf. Die 130 Volkshochschulen (VHS) in NRW schlagen Alarm: Die Finanznot der Städte schlage immer stärker auf die Möglichkeiten der VHS durch, den Menschen vielfältige und gute Bildungsangebote zu machen. „Die Zitrone ist ausgequetscht. Jetzt...
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Studie: Der Bildschirm ersetzt Freunde
Hamburg. Die klassische Geselligkeit verliert für viele Menschen in Deutschland an Bedeutung. Nur noch weniger als ein Fünftel ist regelmäßig mit Freunden unterwegs. Das zeigt der neue „FreizeitMonitor“der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen. Der...
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Immer mehr Straftaten mit Pistolen
Düsseldorf. In Deutschland und in NRW werden immer mehr Straftaten mit Pistolen verübt. Das Land hat sich daher einer BundesratsInitiative angeschlossen, die von Berlin ausgeht und auf eine Verschärfung des Waffengesetzes zielt. Die Zahl der bekannt...
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Waldbrände: Mehr Aufklärung, hohe Strafen
Düsseldorf. Nach den verheerenden Waldbränden in der Eifel hat NRWLandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) mehr Rücksicht und Vorsicht im Umgang mit der Natur eingefordert. „Die Menschen müssen den Wald wieder mit mehr Respekt behandeln“, sagte...
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Zulage nur für jede siebte Grundschule
Tobias Blasius Düsseldorf. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat ihr neues Zulagensystem für Grundschulleitungen gegen Kritik verteidigt. „Während andere den Gürtel enger schnallen müssen, unterstützt die Landesregierung die Schulen,...
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Im Winter drohen höhere Gaspreise
Düsseldorf. Angesichts der geringen Füllstände der Gasspeicher hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) vor steigenden Preisen für Gaskunden gewarnt. „Niedrige Speicherstände würden die bereits angespannte Lage auf den Energiemärkten in...
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NRW plant neue Abschiebehaft-Arten
Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu sichern und zu beschleunigen, prüft NRW die Einführung von vier neuen Haftarten. Sie sind Bestandteil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Im Rahmen der GEAS-Reform sind neue...
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Gayk: KI gefährdet Freiheitsrechte
Düsseldorf. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Bettina Gayk, warnt vor einem Trend in NRW, die Bürgerinnen und Bürger immer intensiver mit Hilfe neuer Technologien zu überwachen. „Mein Hauptkritikpunkt ist, dass die Gesetze in NRW der Polizei...
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NRW-SPD attackiert Rentenreform
Düsseldorf. Nach der Rebellion von Teilen der SPD gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“will der mächtige SPD-Landesverband NRW das Rentenpaket der Bundesregierung an einer weiteren Stelle aufschnüren. „Eine Abschaffung der...
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Feuerfront vor Monschau
Monschau/Hürtgenwald. Eine gewaltige Feuerfront ist am Wochenende auf Monschau in der Eifel vorgerückt. Auf einer Länge von über einem Kilometer brannte es in der Region Hohes Venn auf belgischem Gebiet. Am Freitagmittag brach das Feuer aus und...
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Kampf gegen Groß-Waldbrand in der Eifel
Düren/Düsseldorf. Lodernde Flammen, beißender Rauch, nächtlicher Polizei-Alarm: Die Bewohner des rund 2000 Einwohner zählenden Ortes Hürtgenwald-Gey sind während eines Waldbrands vor ihrer Haustür einem Inferno entgangen. Was am Donnerstagnachmittag...
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Gute Luft fast überall in NRW
Düsseldorf. Die Luft ist praktisch überall in NRW viel sauberer als noch vor zehn oder 20 Jahren. Laut einem Bericht des Umweltministeriums gab es im vergangenen Jahr keine Überschreitungen der Jahres-Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und...
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Mehr Befugnisse für Geheimdienste
Berlin. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen...
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Hohe Spritpreise lösen E-Auto-Boom aus
Berlin. Vor allem die hohen Spritpreise sorgen dafür, dass immer mehr Deutsche ihren Verbrenner gegen ein Elektroauto austauschen. Laut dem E-Barometer der Versicherung Huk-Coburg stieg die Umstiegshäufigkeit im zweiten Quartal von April bis Juni stark...
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An Tankstellen drohen Engpässe
Düsseldorf/Bochum. Wegen des Niedrigwassers im Rhein drohen nach Angaben der Kraftstoffwirtschaft Probleme bei der Versorgung von Tankstellen. Die Wahrscheinlichkeit von „vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen“steige, da die...
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Richter: Härte gegen Gefährder nicht alles
Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) warnt der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Prof. Gerd Hamme, die Politik vor überstürzten Reaktionen. „Ich finde es - gerade nach einem so...
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NRW begrüßt Millionenstrafe gegen Meta
2. Liga: Bochum verliert Auftakt gegen Hertha Bochum. Der VfL Bochum hat sein Auftaktspiel in der 2. Bundesliga gegen Hertha BSC Berlin 0:1 (0:1) verloren. Die Gastgeber konnten trotz einer druckvollen zweiten Halbzeit keinen Treffer erzielen. Für das...
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Iran angeblich mit Oman über Hormus einig
Teheran. Der Iran steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit dem Oman über die Schifffahrt durch die Straße von Hormus steht. Man habe sich auf geografische Koordinaten für die Passage geeinigt, hieß es. An den Verhandlungen zwischen den...
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Verschärfte Debatte über EU-Grenzschutz
Ceuta. Während sich die Lage in Ceuta nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in der EU über den Schutz der Außengrenzen. „Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem...
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Nato-Pläne: USA könnten mehr Atomwaffen in Europa stationieren
(aus dem Mobilfunknetz) (kostenlose Servicenummer aus dem Festnetz) 4 194488 403005 Brüssel. Die Nato arbeitet angesichts der Bedrohungen durch Russland an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Nach Recherchen der Deutschen...
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Uefa droht Infantino mit WM-Boykott
Frankfurt. Kein Investorendeal oder ein WM-Boykott! Die Uefa sucht im Machtkampf mit Fifa-Präsident Gianni Infantino über den Ausverkauf der großen FußballTurniere nötigenfalls die maximale Eskalation. Auf der digitalen Dringlichkeitssitzung aller 55...
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73 Extremisten sind „aktionsfähig“
Düsseldorf. Nach dem Terroranschlag von Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten lässt NRW die Sicherheitskonzepte aller anstehenden Volksfeste und CSD-Veranstaltungen überprüfen. Parallel dazu werden die Gefahren, die von Dutzenden potenziellen...
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NRW will mehr Härte gegen Gefährder
Matthias Korfmann Düsseldorf.. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt nach dem blutigen Terroranschlag in Berlin die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen....
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„Hätte man das verhindern können?“
Berlin. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin lässt Bundeskanzler Friedrich Merz prüfen, wie die Bewegungsfreiheit potenzieller Gefährder beschränkt werden kann. Das Bundesinnenministerium erarbeite dazu...
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Entsetzen nach Anschlag auf CSD – Täter bei Schusswechsel getötet
Berlin/Düsseldorf. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Das bestätigte die Berliner Senatsinnenverwaltung. Nach...
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Mehr als 30 Prozent weniger illegale Einreisen
Berlin. Die in Deutschland entdeckte Schleuserkriminalität ist 2025 stark zurückgegangen – ebenso wie die unerlaubte Migration insgesamt. Dies zeigt ein neues Lagebild des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei. Demnach wurden insgesamt 4622...
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