SÜDWEST PRESSE - Neckar-Chronik
Spritpreise: Ministerin Reiche heizt Streit in Koalition an
In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts hoher Spritpreise. Während Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, attackierte ihn...
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Merz stellt Bedingungen für deutsche Beteiligung am Golf
Trotz einer Waffenruhe im Iran-Krieg blickt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ohne großen Optimismus auf die anstehenden Friedensverhandlungen. „Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht“, sagte er am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die...
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Israel startet trotz Waffenruhe Großangriff auf den Libanon
Der Iran und die USA haben sich kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump auf eine zweiwöchige Waffenruhe und die Öffnung der Straße von Hormus geeinigt. Der pakistanische Premier Shehbaz Sharif habe ihn gebeten, von seinen...
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USA und Israel starten Angriff auf Irans Infrastruktur
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump sind im Iran Verkehrswege und die Ölindustrie bombardiert worden. Der Iran meldete landesweite Angriffe auf eine Eisenbahnbrücke und mehrere Autobahnen. US-Medien berichteten über Angriffe...
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Wehrdienstgesetz: Kritik an Regelung zu Auslandsreisen
Eine Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht neu angeheizt. Die Grünen fordern die Korrektur einer bisher völlig unbeachteten neuen Regelung im Wehrdienstgesetz, dass sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere...
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Spritpreise steigen weiter: Experten fordern Tempolimit
Im Kampf gegen die explodierenden Spritpreise plädiert die Ökonomin Veronika Grimm für ein Tempolimit auf den Straßen in Deutschland. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte...
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Wachstum halbiert: Iran-Krieg bremst Wirtschaft massiv aus
Der Iran-Krieg und die stark gestiegenen Energiepreise bremsen die wirtschaftliche Erholung Deutschlands aus: Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr mehr als halbiert. Sie erwarten nur noch eine...
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Sparpläne: Millionen Arzttermine könnten wegfallen
Die Vorschläge einer Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen auf Kritik von Ärztevertretern, Pharmabranche und Patientenvertretern. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte mit Blick auf das geplante Gesetzespaket, Einwände...
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Hagel beendet CDU-Debatte um „Schmutzkampagne“
CDU-Landeschef Manuel Hagel will in den Sondierungsverhandlungen mit den Grünen die Vergangenheitsbewältigung beenden und den Blick nach vorn und auf inhaltliche Themen richten. Das Thema „Schmutzkampagne“sei für Hagel und die CDU jetzt beendet. „Es...
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Teheran warnt USA vor dem Einsatz von Bodentruppen
Der Iran hat die USA vor einer Bodenoffensive gewarnt. „Zweifelt keinen Augenblick an der Entschlossenheit unserer Soldaten“, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Man befinde sich in einem...
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Iran stoppt Containerschiffe in der Straße von Hormus
Trotz diplomatischer Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs dauert der Schlagabtausch in der Region an und eine Entspannung an der für die Weltwirtschaft wichtigen Straße von Hormus ist nicht in Sicht. Im Streit um die freie Schifffahrt durch die...
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Kritik aus eigenen Reihen an Hagels Wahlkampf-Strategie
Mitten in den grünschwarzen Sondierungen wird CDUSpitzenkandidat Manuel Hagel aus den eigenen Reihen massiv kritisiert. Der Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) BadenWürttemberg, Bastian Atzger, gibt Hagel und dessen Team in einem...
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Finanzminister Klingbeil plant Aus für Ehegattensplitting
Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten...
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Spionage für Russland? Zwei Verdächtige festgenommen
Ein Mann aus Deutschland, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, soll ins Visier mutmaßlicher Russland-Spione geraten sein. Die Bundesanwaltschaft hat in Rheine in Nordrhein-Westfalen eine 45-jährige Rumänin und im spanischen...
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Trump verschiebt Ultimatum nach angeblichen Gesprächen
Erneute Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Iran vertagte Trump Pläne für Angriffe auf iranische Kraftwerke für fünf Tage. In Verhandlungen mit Teheran hätten sich „wesentliche Übereinstimmungen“ergeben,...
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CDU siegt in Rheinland-Pfalz – Rekord für AfD im Westen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste und landen auf Platz zwei. Die AfD kann ihre Stimmen...
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Regierung will Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegen
Die Anzeige der Schauspielerin Collien Fernandes wegen sexualisierter „Deepfakes“bringt Tempo in die Debatte um einen besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt. Ein Sprecher von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte am Freitag in Berlin,...
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Schwer zu erklären
hat die beliebte Kirschblütenzeit am Donnerstag offiziell begonnen. Auch die international bekannte Zierkirschblüte im Schlossgarten von Schwetzingen im Rhein-Neckar-Kreis zieht Jahr für Jahr zahlreiche Besucher an. Bei Sonnenschein und milden...
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Generalstaatsanwaltschaft prüft Drohungen gegen Hagel
Zwei Wochen nach der Einleitung eines „Prüfvorgangs“wegen möglicher Morddrohungen gegen CDU-Landeschef Manuel Hagel haben Ermittler von Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und Landeskriminalamt (LKA) bisher keinen Anfangsverdacht für eine mögliche...
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Forscher: Sondervermögen wird zweckentfremdet
Die Bundesregierung hat nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln ihre eigentlich für Investitionen vorgesehen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des „Sondervermögens für...
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Kein Wechsel ins Kabinett: Palmer bleibt in Tübingen
Boris Palmer wird nicht in eine künftige Landesregierung unter Führung von Grünen-Politiker Cem Özdemir wechseln. Er habe mit Özdemir über das Thema gesprochen und ihm gesagt, dass er Oberbürgermeister in Tübingen bleibe, sagte Palmer der „Stuttgarter...
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Gefährlicher Mythos
und kostet satte 450.000 Euro: Der teuerste Bühnenwagen der Welt – ein fast originaler Nachbau des DeLorean aus dem 80erKult-Film „Zurück in die Zukunft“– steht jetzt in Hamburg. Zum Einsatz kommen soll er bald bei der Deutschlandpremiere des...
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CDU und Grüne streiten über Amt des Ministerpräsidenten
Nach dem äußerst knappen Ergebnis der Landtagswahl streiten CDU und Grüne über den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit. Wahlgewinner Cem Özdemir (Grüne) hat Ideen der Union, den Posten des Ministerpräsidenten zu teilen, scharf zurückgewiesen und den...
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Özdemir am Ziel
Bei der Landtagswahl liegen die Grünen knapp vor der CDU – nach einer rasanten Aufholjagd in den vergangenen Wochen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir könnte damit in die Fußstapfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) treten. Über...
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Umfrage sieht Grüne und CDU vor Landtagswahl gleichauf
Vor der Landtagswahl am Sonntag in BadenWürttemberg deutet sich ein Kopf-an-KopfRennen um den Wahlsieg an. Im ZDF-„Politbarometer Extra“liegen CDU und Grüne beide mit 28 Prozent gleichauf. Damit haben die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir erneut...
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Abzocke bei Spritpreisen? Politik fordert Konsequenzen
Der Iran-Krieg treibt die Preise an den Tankstellen in Deutschland weiter in die Höhe – und befeuert die Debatten über mögliche Schritte der Politik zur Entlastung der Verbraucher. Aus den Ländern mehrten sich am Donnerstag weitere Forderungen nach...
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Viel Geld, null Leistung
aus Dubai treffen am Mittwoch am Flughafen München ein und werden dort von Familie und Freunden begrüßt. Die Emirates-Maschine mit deutschen Urlaubern an Bord landete am Dienstagabend in München. Tausende Reisende sitzen allerdings weiter wegen des...
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Merz betont im Weißen Haus Einigkeit in Iran-Politik
Kurz nach Ausbruch des Iran-Kriegs hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als erster europäischer Regierungschef die Gelegenheit gehabt, mit USPräsident Donald Trump persönlich über die Entwicklungen im Nahen Osten zu reden. Merz betonte bei seinem...
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Iran-Krieg weitet sich aus: USA und Israel setzen Angriffe fort
Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten wächst. Die USA und Israel greifen weiter Ziele im Iran an, Teheran antwortet mit Gegenschlägen auf Israel und andere Länder. Der Krieg hat inzwischen nicht nur die Golfstaaten, sondern auch den Libanon...
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Iran übt nach Angriffen der USA und Israels Vergeltung
Nach massiven Militärschlägen der USA und Israels gegen den Iran droht im Nahen Osten ein Flächenbrand. Bei den Angriffen wurde am Wochenende neben anderen führenden Vertretern der oberste iranische Führer, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Auch Irans...
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Mercosur-Abkommen soll früher angewendet werden
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel...
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Umfrage: Landtagswahl wird zum Kopf-an-Kopf-Rennen
Wenige Tage vor der Landtagswahl haben die Grünen in Baden-Württemberg die CDU einer Umfrage zufolge nahezu eingeholt. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Grünen auf 27 Prozent der Stimmen und lägen damit nur noch einen Prozentpunkt...
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Wahl-Umfrage: Wirtschaft und Wohnen zentrale Themen
Würde der Ministerpräsident im Südwesten direkt gewählt, hieße der Sieger der Landtagswahl wohl Cem Özdemir: 34 Prozent der Menschen im Land halten den Spitzenkandidaten der Grünen für geeigneter, CDU-Anwärter Manuel Hagel kommt hingegen nur auf 25...
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Westen sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu
Westliche Unterstützer haben der Ukraine zum vierten Jahrestag der russischen Invasion weitere Hilfe bei ihrem Abwehrkampf zugesichert. „Die Luftverteidigung zum Schutz der Bürger hat absolute Priorität“, sagte der britische Premierminister Keir...
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Hagel und Özdemir werben mit prominenten Expertenteams
Zwei Wochen vor der Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von CDU und Grünen ihre Expertenteams vorgestellt. Während Manuel Hagel (CDU) eine Wirtschaftsinitiative präsentierte, setzt Cem Özdemir (Grüne) auf einen Beraterkreis aus Praxis und...
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Trump kündigt neue Zölle in Höhe von 15 Prozent an
Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump legt er mit einem neuen Zollsatz nach. Der Republikaner kündigte am Samstag einen weltweiten Zoll auf Importe in die USA von 15 Prozent an – statt der...
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Merz übt Selbstkritik und mahnt zur Geschlossenheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit einem starken Ergebnis wiedergewählt worden. 91 Prozent der Delegierten votierten für ihn, etwa ein Prozent mehr als 2024. Bei seiner ersten Parteitagsrede als Kanzler hat er...
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Epstein-Skandal: Ex-Prinz Andrew festgenommen
Die Verstrickung des früheren britischen Prinzen Andrew in den Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat weitere Konsequenzen: Am Donnerstag hat die britische Polizei den Bruder von König Charles III., Andrew Mountbatten-Windsor,...
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Kanzler Merz sieht Russland im „Zustand tiefster Barbarei“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder...
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Drohgebärden begleiten US-Gespräche mit Iran
Begleitet von Drohgebärden hat in Genf eine zweite Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. Nach wenigen Stunden verließen am Dienstag die Delegationen den Verhandlungsort. Der Iran rechnet nicht mit...
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Studie: Social-Media-Sucht bei jungen Leuten nimmt zu
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion gestellt, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der...
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Europa pocht auf eine stärkere Rolle in der Welt
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Dabei müsse es deutlich mehr darum gehen, Zugeständnisse von Russlands zu...
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AfD-Politiker streiten über Anstellung von Verwandten
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft unter anderem gegen den baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Markus Frohnmaier, haben sich Spitzenvertreter seines Landesverbands von der Beschäftigung von Familienmitgliedern...
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Gewinn bei Mercedes bricht um die Hälfte ein
Schwierigkeiten in China und Zollhürden haben den Gewinn des Stuttgarter Autobauers Mercedes-Benz im Jahr 2025 um beinahe die Hälfte einbrechen lassen. Das Konzernergebnis für das vergangene Jahr belief sich auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Unternehmen...
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EU-Kommission geht wegen Suchtgefahr gegen Tiktok vor
Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung gegen europäisches Recht. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Konkret geht es um suchtfördernde Mechanismen – etwa stark personalisierte Empfehlungen und...
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Guten Appetit!
(CDU) will die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien auf „ein neues Niveau“heben. Sein Treffen mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad wurde als „herzlich und offen“beschrieben. Nach 2018 war der Kronprinz wegen des Mordes an dem...
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Entsetzen nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter
Der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in Rheinland-Pfalz hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Deutsche Bahn, Politik und Gewerkschaften reagierten schockiert, es gab erste Forderungen nach Konsequenzen. Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla...
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Ein unnötiger Rücktritt
wächst die Vorfreude auf die Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina d’Ampezzo, der „Perle der Dolomiten“. Nahe der süddeutschen Heimat rücken die Spiele für viele Wintersportfans in greifbare Nähe. Alles zum einmal mehr aufgestockten...
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Hilft lang fristig
im Nahverkehr will Verdi keine weiteren Streiktage planen, schließt diese aber nicht aus. Hunderttausende waren am Montag allein im Südwesten betroffen, vor allem Pendler und Schüler. Im Mittelpunkt der Tarifverhandlungen stehen Zulagen und bessere...
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Viel Ärger, wenig Ertrag
haben ihren dritten EM-Titel verpasst. Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason verlor das Endspiel von Herning gegen Weltmeister Dänemark mit 27:34. Statt des ersten EM-Goldes seit zehn Jahren gab es die zweite Silbermedaille bei einer...
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Verdi will Nahverkehr in Südwest-Städten lahmlegen
Fahrgäste im SüdwestNahverkehr müssen sich zu Beginn der neuen Woche auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen von dem Arbeitskampf sind Stuttgart, Karlsruhe,...
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Neuer Ernst
im Zoo Heidelberg geborenen Sumatra-Tiger entwickeln sich prächtig. Oder besser: Tigerinnen. Es handelt sich um zwei weibliche Tiere, wie man bei der Erstuntersuchung festgestellt habe. Ein bisschen hätten die Mädels gefaucht, sich aber sonst...
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Landtag kritisiert einhellig Mercosur-Votum der Grünen
Nach der umstrittenen Abstimmung über das Mercosur-Freihandelsabkommen im EU-Parlament hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Abstimmungsverhalten der Grünen hart kritisiert. „Lassen Sie mich gleich ganz klar sagen: Die Abstimmung im...
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EU und Indien einigen sich auf große Freihandelszone
Die EU und Indien haben sich auf ein Abkommen für eine riesige neue Freihandelszone verständigt. Die bei einem Gipfeltreffen in Neu-Delhi verkündete Einigung sieht vor, Handelsbarrieren und Zölle abzubauen, um den Austausch von Waren und...
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Obama und Clinton rufen zu friedlichem Protest auf
Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minneapolis haben die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton zum friedlichen Widerstand gegen exzessive Polizeigewalt aufgerufen. Obama bezeichnete den jüngsten...
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CDU-Wirtschaftsflügel will Teilzeitarbeit einschränken
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Es soll ihn nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen. Dazu zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen...
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Özdemir: Grüne in Europa müssen Mercosur ermöglichen
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Cem Özdemir, hat seine Partei aufgefordert, die Blockade des Freihandelsabkommens mit südamerikanischen Staaten zu beenden. „Ich erwarte, dass die Abgeordneten eine schnellstmögliche Anwendung von...
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Landtagswahl-Umfrage sieht CDU vorn, Grüne holen auf
Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die Grünen im demoskopischen Aufwind: Nachdem die Partei von Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann monatelang zwischen 17 und 20 Prozent verharrte und zuletzt...
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Trump: Werde bei Grönland „keine Gewalt“anwenden
US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos seinen Anspruch auf Grönland bekräftigt. Aus Gründen der nationalen und internationalen Sicherheit müsse die Insel von den USA übernommen werden,...
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Trump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Zöllen
US-Präsident Donald Trump droht Ländern, die sich seinem Besitzanspruch auf Grönland entgegenstellen, mit Zöllen. Er werde möglicherweise Maßnahmen gegen solche Länder verhängen, weil die USA Grönland für ihre nationale Sicherheit bräuchten, sagte...
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Hagel will Sonderzonen mit weniger Regeln für Wirtschaft
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will sich im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl in BadenWürttemberg für deutliche Erleichterungen in der Wirtschaft einsetzen. „Wir wollen sieben Cluster aufbauen, in denen Baden-Württemberg schon exzellent ist und...
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Iran: Kanzler Merz sieht Mullah-Regime vor dem Aus
Angesichts der Massenproteste im Iran und massiver Gewalt gegen Demonstranten rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem politischen Umbruch. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende....
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Teheran warnt Trump vor militärischem Eingreifen
Im Iran gehen die Massenproteste trotz des harten Durchgreifens der Behörden weiter. Mindestens 420 Menschen sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bei den Protesten getötet worden sein. Videos, die trotz einer landesweiten Internetsperre...
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EU-Länder stimmen Mercosur-Abkommen zu
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vor dem Abschluss. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten stimmten am Freitagabend im Rat zu. Bereits am Freitagvormittag hatten die...
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Kommunen fordern Abkehr von „überzogenen Standards“
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten haben vier Oberbürgermeister aus dem Südwesten weitreichende Reformen gefordert. Die Ideen nehmen auch die Bürgerschaft in die Pflicht. „Überzogene Standards“bei der Kinderbetreuung, in Pflegeheimen oder bei der...
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