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Rettungsfahrten: Land warnt Kommunen
Düsseldorf. Im Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes hat die Landesregierung an Kommunen und Kreise appelliert, ein Angebot der Krankenkassen anzunehmen. Es sei in langwierigen Verhandlungen erreicht worden, „dass wir in Nordrhein-westfalen...
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Auch kleine Städte dürften künftig blitzen
Düsseldorf. Die kommunalen Ordnungsbehörden bekommen in Nordrhein-westfalen mehr rechtliche Befugnisse: Künftig dürfen sie unter strengen Voraussetzungen Aufenthaltsverbote erteilen. Außerdem erhalten kleine und mittlere Kommunen die Möglichkeit,...
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Stadionverbote: Reul begrüßt mehr Härte
Düsseldorf. Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) hat bundesweit einheitliche Standards bei Stadionverboten für Fußball-gewalttäter begrüßt. „Es muss klar werden: Wer im Stadion zündelt oder zuschlägt, hat dort nichts verloren – künftig mindestens mit...
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Erleichterung und Skepsis nach Iran-deal
Washington/teheran. Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute Nachricht...
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Warnung vor Stillstand in der Region
Essen. Nach der überraschenden Niederlage für den Regionalplan Ruhr vor dem Oberverwaltungsgericht Münster bemühen sich die Verantwortlichen um Schadensbegrenzung. „Das Ruhrgebiet braucht schnellstmöglich wieder Planungssicherheit“, sagte ein Sprecher...
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Welle von Pflege-anträgen erwartet
London. In Großbritannien hat Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt erklärt. Healey begründete den Schritt im Onlinedienst X mit zu wenig Mitteln für den Verteidigungsetat. Für den innerparteilich ohnehin unter...
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NRW reicht Olympiabewerbung ein
Düsseldorf. Die Landesregierung hat die Bewerbung Kölns mit Städten der Rhein-ruhr-region um die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 weiter nachgebessert und nun offiziell beim Deutschen Olympischen-sportbund (DOSB) eingereicht. Am 26. September...
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Debatte um Pflegebeitrag für Kinderlose
Berlin. Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde aus Koalitionskreisen...
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Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Düsseldorf. Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher im...
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