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Rettungsfahrten: Land warnt Kommunen
Im Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes hat die Landesregierung an Kommunen und Kreise appelliert, ein Angebot der Krankenkassen anzunehmen. Es sei in langwierigen Verhandlungen erreicht worden, „dass wir in Nordrhein-Westfalen keine...
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Auch kleine Städte dürften künftig blitzen
Die kommunalen Ordnungsbehörden bekommen in Nordrhein-Westfalen mehr rechtliche Befugnisse: Künftig dürfen sie unter strengen Voraussetzungen Aufenthaltsverbote erteilen. Außerdem erhalten kleine und mittlere Kommunen die Möglichkeit, selbst...
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Stadionverbote: Reul begrüßt mehr Härte
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat bundesweit einheitliche Standards bei Stadionverboten für Fußball-Gewalttäter begrüßt. „Es muss klar werden: Wer im Stadion zündelt oder zuschlägt, hat dort nichts verloren – künftig mindestens mit härteren und...
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Erleichterung und Skepsis nach Iran-Deal
Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute Nachricht – Gewissheit über...
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Warnung vor Stillstand in der Region
Nach der überraschenden Niederlage für den Regionalplan Ruhr vor dem Oberverwaltungsgericht Münster bemühen sich die Verantwortlichen um Schadensbegrenzung. „Das Ruhrgebiet braucht schnellstmöglich wieder Planungssicherheit“, sagte ein Sprecher des...
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Welle von Pflege-Anträgen erwartet
In Großbritannien hat Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt erklärt. Healey begründete den Schritt im Onlinedienst X mit zu wenig Mitteln für den Verteidigungsetat. Für den innerparteilich ohnehin unter Druck...
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NRW reicht Olympiabewerbung ein
Die Landesregierung hat die Bewerbung Kölns mit Städten der Rhein-Ruhr-Region um die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 weiter nachgebessert und nun offiziell beim Deutschen Olympischen-Sportbund (DOSB) eingereicht. Am 26. September soll dort...
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