Publication
Rettungsfahrten: Land warnt Kommunen
Düsseldorf. Im Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes hat die Landesregierung an Kommunen und Kreise appelliert, ein Angebot der Krankenkassen anzunehmen. Es sei in langwierigen Verhandlungen erreicht worden, „dass wir in Nordrhein-westfalen...
Read Full Story (Page 1)
Auch kleine Städte dürften künftig blitzen
Düsseldorf. Die kommunalen Ordnungsbehörden bekommen in Nordrhein-westfalen mehr rechtliche Befugnisse: Künftig dürfen sie unter strengen Voraussetzungen Aufenthaltsverbote erteilen. Außerdem erhalten kleine und mittlere Kommunen die Möglichkeit,...
Read Full Story (Page 1)
Stadionverbote: Reul begrüßt mehr Härte
Düsseldorf. Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) hat bundesweit einheitliche Standards bei Stadionverboten für Fußball-gewalttäter begrüßt. „Es muss klar werden: Wer im Stadion zündelt oder zuschlägt, hat dort nichts verloren – künftig mindestens mit...
Read Full Story (Page 1)
Erleichterung und Skepsis nach Iran-deal
Washington/teheran. Die Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-kriegs ist mit Erleichterung, aber auch mit erheblicher Skepsis aufgenommen worden. Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in der vorläufigen Verständigung eine gute Nachricht...
Read Full Story (Page 1)
Warnung vor Stillstand in der Region
Essen. Nach der überraschenden Niederlage für den Regionalplan Ruhr vor dem Oberverwaltungsgericht Münster bemühen sich die Verantwortlichen um Schadensbegrenzung. „Das Ruhrgebiet braucht schnellstmöglich wieder Planungssicherheit“, sagte ein Sprecher...
Read Full Story (Page 1)
Gericht kippt Regionalplan komplett
Kreis Wesel/münster. Geschockte Gesichter auf Seiten des Regionalverbands Ruhr (RVR). Im jahrelangen Streit um den Kiesabbau im Kreis Wesel hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag den gesamten Regionalplan Ruhr für unwirksam/ungültig erklärt....
Read Full Story (Page 1)
Sexualstrafrecht soll verschärft werden
Hamburg. Zehn Jahre nach der Reform des Sexualstrafrechts wollen die Justizministerinnen und ‑minister der Länder auf ihrer Frühjahrstagung in Hamburg weiter bestehende Schutzlücken schließen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädierte im...
Read Full Story (Page 1)
NRW reicht Olympiabewerbung ein
Düsseldorf. Die Landesregierung hat die Bewerbung Kölns mit Städten der Rhein-ruhr-region um die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 weiter nachgebessert und nun offiziell beim Deutschen Olympischen-sportbund (DOSB) eingereicht. Am 26. September...
Read Full Story (Page 1)
Neue Datenbank gegen Clans wirkt
Im Kampf gegen kriminelle Strukturen im Ruhrgebiet haben die Behörden in den vergangenen Jahren eine Datenbank mit mehr als 11.000 Einträgen von Firmennamen, Fahrzeugen und Adressen angelegt. „Damit erkennen wir Strukturen, die früher im Dunkeln...
Read Full Story (Page 1)