Mindelheimer Zeitung
Kiew kämpft um Unterstützung
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigt sich angesichts des Zuspruchs für russlandfreundliche Parteien zunehmend alarmiert. „Mir macht Sorge, dass es in Deutschland politische Kräfte gibt, bei denen es so aussieht, als...
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Söder will den Geldhahn zudrehen
München Drehen die wohlhabenden Geberländer aus dem Süden Berlin und Sachsen-Anhalt den Geldhahn zu? Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mit Unterstützung weiterer Länder die Verfassung ändern, damit von Extremisten regierte...
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EU will Abkehr vom Verbrenner-Aus
Berlin Nach den Hiobsbotschaften der vergangenen Wochen könnte diese Nachricht aus Brüssel für Erleichterung bei den krisengeschüttelten deutschen Automobilkonzernen sorgen: Die Fraktionsspitzen der christdemokratischen EVP, der sozialdemokratischen...
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Merz wirbt um Investoren
Berlin Mit einem Gipfeltreffen am Montag und Dienstag in Berlin bemüht sich die Bundesregierung darum, Deutschland als attraktiven Standort für Investitionen zu präsentieren. Zu der zweitägigen Veranstaltung sind um die 200 Unternehmenschefs aus dem...
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Aiwanger will Gasreserve in Bayern
München Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will einen wesentlichen Teil der von der Bundesregierung geplanten Gasreserve im Freistaat lagern. „Die Einführung einer nationalen Gasreserve ist zwingend notwendig, für Deutschland...
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Ukraine benötigt Schutz vor Trump
Die Europäer haben sich beim EUGipfel mit direkter Kritik an Donald Trump zurückgehalten. Doch die Bilder mit Wolodymyr Selenskyj im Kreis der Partner durften sowohl als Botschaft an Moskau als auch an das Weiße Haus verstanden werden: Hier steht man...
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Notfallversorgung soll besser werden
Berlin Patientinnen und Patienten sollen künftig im Notfall zielgenauer und besser versorgt werden. Dazu beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen eine Reform der Notfallversorgung. Künftig soll in einer fachlichen...
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Zorn auf Wucher-Vermieter wächst
Berlin/München Seit Jahren sind die Preise für Immobilien und die Mieten auf extrem hohen Niveau. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist vor allem in Großstädten und ihren Speckgürteln ein Glücksspiel. Die große Mehrheit der Deutschen will das nicht...
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Heizölpreise gehen durch die Decke
Berlin/München Haushalte in Deutschland müssen in diesem Winter erneut mit höheren Heizkosten rechnen. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert deshalb Entlastungen. „Bei Heizölpreisen von rund 1,69 Euro pro Liter darf der Bund die...
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Bas-Rücktritt: Union erhöht Druck
Berlin Auch nach dem Rücktritt von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die Union an den Reformvorhaben festhalten. Der Schritt führe vor Augen, „dass es neben der Politik immer auch das persönliche Leben gibt“, sagte...
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Sollen Reiche künftig mehr zahlen?
Karlsruhe/München Wenn es um mögliche höhere Steuereinnahmen geht, ist der Bundesfinanzminister nicht fern. Lars Klingbeil nutzt die Gelegenheit der beiden Verfassungsklagen gegen die bestehenden Regeln zur Erbschaftsteuer, die am Montag und Dienstag...
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Heil sieht Bürgergeld als Fehler
Der ehemalige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bereut mittlerweile sein einstiges Prestigeprojekt Bürgergeld. „Da sind Dinge falsch gelaufen, die jetzt korrigiert wurden. Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Heil im Interview mit...
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CDU in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung
Berlin Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg werden in der CDU Schuldige gesucht. Es geht um die seit Tagen debattierte Frage, wer in Sachsen-Anhalt mit AfD und BSW gestimmt und dem ersten Landtagspräsidenten der AfD zu einer...
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SPD fordert Aufklärung von CDU
Die Wahl des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sorgt für heftige Debatten in der CDU. Im Raum steht der Verdacht, Mitglieder der Fraktion könnten für den Landtagspräsidenten der AfD gestimmt haben. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU...
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Elektroindustrie treibt die Erholung an
Von Matthias Zimmermann Es sind Zahlen, auf die viele Betriebe lange gewartet haben: Um fast zehn Prozent hat die deutsche Elektroindustrie ihre Exporte in den ersten sieben Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Auf dem...
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Nachholbedarf bei digitalem Lernen
Nach dem historisch schlechten Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der Pisa-Studie diskutieren Expertinnen und Experten über die Ursachen. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem beim Thema Digitalisierung. „Wenn man die Qualität des...
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Klima-Extreme kosten Milliarden
Karlsruhe Der vergangene Hitzesommer in Europa sowie der aktuelle Rekord-El-Niño im Pazifik haben Expertinnen und Experten zufolge starke wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland. „Allein die Hitzewellen des Sommers 2026 dürften die deutsche...
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Bayern ist ein guter Standort
Von Stefan Stahl Der Abgesang auf die deutsche Industrie kommt zu früh. Das Beispiel der Batteriefabrik von BMW in Niederbayern zeigt, dass sich eine Milliarden-Investition auch hierzulande lohnt. Dafür müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen,...
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Wie viel Rabatt landet an der Zapfsäule?
Es ist ein Rekord, der den Verbrauchern zu schaffen macht: Noch nie zuvor war Sprit in Deutschland so teuer wie in diesem September. Im Schnitt 2,39 zahlten sie für Diesel, E10 gab es für durchschnittlich 2,27 Euro pro Liter. Hinzu kommt: Die insgesamt...
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AfD wagt Machtprobe in Magdeburg
Deutschland steht vor einem historischen Schritt: Zum ersten Mal stellt sich ein AfD-Politiker einer Wahl zum Ministerpräsidenten. Der Spitzenkandidat der rechten Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will sich in der Dezember-Sitzung des...
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Flächenfraß in Bayern geht zurück
Von Michael Kerler In Bayern wird weniger neues Land für Wohngebiete, Straßen und Gewerbeflächen verwendet. Im Jahr 2025 waren es jeden Tag acht Hektar. Im Jahr davor waren es noch 9,8 Hektar und 2023 sogar 12,4 Hektar, berichtet das Statistische...
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München greift nach Olympia
Deutschland bewirbt sich mit München für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Mit 91:50 Stimmen hat sich der Favorit bei der Abstimmung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gegen die Kampagne...
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Ohne Zuwanderung geht es nicht
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Die Gesellschaft wird immer älter, immer mehr Menschen brauchen demzufolge Pflege und medizinische Versorgung. Der Bedarf an Fachkräften im Gesundheitswesen wird deswegen massiv steigen. Dazu gibt es längst Zahlen,...
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Banken geraten unter Druck
Die etablierten Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken (VR-Banken) geraten im modernen Wertpapiergeschäft angesichts wachsender Konkurrenz massiv unter Druck. Zwar reagieren sie nun auf die veränderte Lage und wollen zu den digitalen...
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Chance für Organspende-Reform steigt
Von Jonathan Lindenmaier Bei den Beratungen über weitgehende Änderungen der Organspende – konkret: die sogenannte Widerspruchsregelung – zeichnet sich im Bundestag mehr Zustimmung ab als bei vergangenen Initiativen. Wie die Abstimmung Ende des Jahres...
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Energiekosten sollen dauerhaft runter
CSU-Chef Markus Söder stellt eine dauerhafte Entlastung der Energiekosten von Steuern und Abgaben in Aussicht. Damit werde sich der nächste Koalitionsausschuss voraussichtlich am 7. Oktober in Berlin befassen, sagte Söder am Dienstag bei der Klausur...
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SPD drängt auf Korrekturen an Reformen
Die Sozialdemokraten fordern nach den Wahlen in MecklenburgVorpommern und Berlin Änderungen an der Reform-Agenda der Bundesregierung. „Ja, wir brauchen einen Kurswechsel und er beginnt bei der Frage, wer in diesem Land wie viel trägt“, sagte der...
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Kanzler Merz: „Ein Desaster“
Von Andreas Frei und Michael Stifter Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU bei einer Landtagswahl laut Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, eine radikale Linke könnte erstmals Regierende Bürgermeisterin in Berlin...
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Die Gießkanne und der Spritpreis
Die Bundesregierung will den unter explodierten Spritpreisen leidenden Autofahrern also Linderung verschaffen. Dass der Staat hilft, ist richtig. Doch das beste und zielgenaueste Instrument kommt wieder nicht zum Einsatz. Sondern erneut Varianten der...
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Bleibt doch mehr US-Militär in Bayern?
In der Bundesregierung wächst die Hoffnung, dass der im Mai angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland weniger umfangreich ausfallen könnte als befürchtet. Hintergrund ist, dass es bislang keine konkreten Pläne für die Verlegung der Soldaten...
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Bund füllt Gas-Vorräte auf
Die hohen Energiepreise treffen Deutschland mit voller Wucht und zwingen die Bundesregierung nicht nur bei Benzin und Diesel zu Gegenmaßnahmen. Die Erdgasspeicher für die kalte Jahreszeit sind bislang mit lediglich 56 Prozent viel niedriger gefüllt als...
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Merz verspricht Spritpreis-Entlastung
Die Bundesregierung plant Hilfen für Autofahrer gegen die hohen Preise von Benzin und Diesel. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag auf einer Konferenz des Bundesverbands Groß- und Außenhandel in Berlin an. „Für viele Menschen, die...
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Länder wollen Pflegekosten deckeln
Die Bundesländer machen Druck, bei den anstehenden Reformen in der Pflege nicht nur einzusparen, sondern auch die aufwachsenden Eigenanteile zu bremsen. Für einen Heimplatz lagen die zuletzt im bundesweiten Durchschnitt bei weit über 3000 Euro im Monat...
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Der Weg zum Eigenheim ist schwer
Vor allem jungen Menschen fällt es immer schwerer, die eigenen vier Wände zu erwerben. Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist mit 43,5 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 20 Jahren gesunken. Damit verharrt das Land im EU-Vergleich auf dem letzten...
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CSU nimmt Steinmeier in die Pflicht
Die CSU sieht nach dem Erfolg der AfD bei der Wahl in SachsenAnhalt auch Bundespräsident FrankWalter Steinmeier in der Pflicht. „Offen gesagt: In diesen Zeiten vermisse ich auch eine große, orientierende Rede des Bundespräsidenten“, betonte der...
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Bayern stärkt Drohnen-Abwehr
Die Bayerische Staatsregierung will die Wirtschaft stärker in den Kampf gegen hybride Angriffe einbinden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte gegenüber unserer Redaktion die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, privaten...
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Kanzler Merz knöpft sich die AfD vor
Von Andreas Frei und Michael Stifter Nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Generaldebatte im Bundestag zum Auftakt der Haushaltswoche für eine Generalabrechnung mit der extrem rechten Partei...
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Deutschland rutscht auf Pisa-Tiefstand
Von Stephanie Sartor und Henry Stern Deutsche Schülerinnen und Schüler schneiden in der aktuellen Pisa-Studie so schlecht ab wie noch nie. Einem Viertel der rund 6700 in Deutschland getesteten Jugendlichen fehlen Basiskompetenzen in...
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Aufgeben ist für Merz keine Option
Das Wahldebakel von SachsenAnhalt facht den in der Bundesregierung schwelenden Konflikt um das gemeinsame Reformpaket neu an. Während Kanzler Friedrich Merz nach dem desaströsen Abschneiden seiner CDU den eingeschlagenen Kurs halten will und sich noch...
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AfD sieht Regierungsauftrag bei sich
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD wie erwartet einen massiven Stimmenzuwachs erhalten. Nach einer Hochrechnung der ARD kam sie auf 44,0 Prozent, das sind 23,2 Prozentpunkte mehr als 2021. Der enorme Zuspruch kam vor allem aus dem Lager...
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Der Osten sortiert sich neu
Die politische Lage in den neuen Bundesländern wird immer komplizierter. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag könnte die AfD eine Alleinregierung stellen – oder die CDU versuchen, mit Hilfe einer von der Linkspartei tolerierten...
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Wirtschaft wächst stärker als erwartet
Von Rudi Wais Nach drei Jahren der Stagnation fasst die deutsche Wirtschaft wieder Tritt. Das Münchner Ifo-Institut rechnet für das laufende Jahr jetzt mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als in seiner letzten Prognose....
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CSU fordert Kraftakt für die Pflege
Von Rudi Wais Der CSU gehen die Vorschläge für eine Reform der Pflegeversicherung nicht weit genug. „Für mich ist das Thema Pflege eine Schicksalsfrage der Generationen“, betonte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, in einem...
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17 Millionen arbeiten in Teilzeit
Die Bundesregierung macht Moskau für den Drohnenvorfall von Leipzig verantwortlich und reagiert mit einer Reihe von Maßnahmen, darunter der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und...
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Hauskrach bei VW spitzt sich zu
Von Stefan Stahl Der Konflikt um einen weiteren Arbeitsplatzabbau und Werkschließungen im VW-Konzern spitzt sich zu. Die Vorsitzende der IGMetall, Christiane Benner, übte in einem Interview mit unserer Redaktion massive Kritik am Vorgehen von VWChef...
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Bas bietet Rentenkompromiss an
Im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren deutet sich ein Kompromiss an. Sozialministerin Bärbel Bas schlägt eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren bis zu deren Abschaffung vor. Nötig seien „ausreichende Übergangsfristen und...
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Ausbildung ist Zukunftsgarantie
Wir müssen uns wieder mehr anstrengen – was für das ganze Land gilt, hat im Bildungsbereich noch eine viel größere Bedeutung. Die Krise kaschiert derzeit eines der größten Probleme der Wirtschaft. Aber der Fachkräftemangel ist nicht verschwunden. Wie...
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Deutschlands Wirtschaft geht es besser
Gute Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft hat es in den zurückliegenden Jahren selten gegeben. Doch hinter den Schreckensnachrichten aus der Automobilindustrie hat die deutsche Wirtschaft einen Gang hochgeschaltet. Sie ist zwar weit davon entfernt,...
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Auch Bayern setzt Lkw-Fahrverbot aus
Nicht nur am Rhein, Europas wichtigster Wasserstraße, sinken die Pegel auf historische Tiefststände. Austrocknende Flüsse plagen die deutsche Binnenschifffahrt, die Branche fordert Hilfe von der Politik. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)...
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Kritik an Klingbeils Steuerplänen
Die Bundesregierung hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden beiden Jahren in Höhe von rund zehn Milliarden Euro versprochen. In einem Gesetzentwurf aus dem von Lars Klingbeil (SPD)...
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Klimafolgen treffen das Land mit Wucht
Die Flüsse führen Niedrigwasser, die Felder dürsten nach Regen, die Zahl der Hitzetoten steigt: Die extreme Wetterlage bringt das Thema Klimawandel zurück auf die Tagesordnung. „Es ist nachgewiesen, dass die extremen Hitzewellen kein einfaches ,Wetter‘...
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Drohnengefahr an Flughäfen nimmt zu
Von Jonathan Lindenmaier Nach dem Fund einer mit Sprengstoff versehenen Drohne am Leipziger Flughafen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des...
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Dobrindt warnt vor neuer Bedrohung
Der mysteriöse Vorfall mit einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig ist für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Indiz für eine neues Gefahrenszenario. „Wir haben es mit einer hybriden Bedrohungslage zu tun, mit der wir...
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Neuer Ärger um Ladenschlussgesetz
Verdi klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bayerns Ladenschlussgesetz. Damit erhöht die Gewerkschaft den Druck, denn es läuft bereits eine Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die Verdi ebenfalls unterstützt. Nun wolle man alle...
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Was folgt aus der Krise in Ceuta?
Der Druck auf die EU-Innenminister ist hoch, wenn sie sich an diesem Dienstag zu ihrer außerordentlichen Konferenz zusammenschalten. Die Runde berät über die Folgen des Ansturms marokkanischer Migranten auf die spanische Exklave Ceuta. Der...
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Wird die Wärmewende ausgebremst?
Das Heizungsgesetz ist weg. Doch die Reform sorgt für neue Unsicherheit bei Kommunen und in der Energiewirtschaft. Denn das alte Gebäudeenergiegesetz war eng verzahnt mit den Plänen für die Wärmewende. Mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs in...
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Milliardenstreit im Fußball spitzt sich zu
Frankfurt/Zürich Im Streit um die weitere Kommerzialisierung des Fußballs gerät der Präsident des Weltverbandes Fifa, Gianni Infantino, immer stärker unter Druck. Nach dem europäischen Verband und dem für Nordund Mittelamerika hat sich am Freitag auch...
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Bahn fährt in die schwarzen Zahlen
Von Jonathan Lindenmaier Wegen steigender Fahrgastzahlen, einem Personalabbau im Management und weiterer Einsparungen hat die Deutsche Bahn im ersten Halbjahr 2026 wieder einen Gewinn in ihrem Kerngeschäft eingefahren – das erste Mal seit 2019. „Dank...
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Die CDU kommt noch nicht zur Ruhe
Trotz der anhaltenden Dissonanzen in der CDU startet Thorsten Frei mit breiter Zustimmung als neuer Fraktionschef der Union in sein Amt. Mit 91,9 Prozent wählten ihn die Abgeordneten von CDU und CSU am Mittwoch in einer Sondersitzung zum Vorsitzenden....
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Schulen werden wieder voller
Von Sarah Ritschel Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Bayern wird bis zum Jahr 2030 stetig wachsen. Lernen im zu Ende gehenden Schuljahr noch 1,76 Millionen Kinder und Jugendliche an den Schulen im Freistaat, werden es nach einer neuen Prognose...
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Nach Anschlag: Kritik an Justiz wächst
Von Jonathan Lindenmaier Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin, bei dem eine Frau aus Polen ums Leben kam, wächst die Kritik an der Justiz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) etwa zeigte sich irritiert, dass „es den...
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Anschlag entfacht Sicherheitsdebatte
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf den ChristopherStreet-Day in Berlin debattieren Politik und Sicherheitsbehörden über eine Ausweitung der Gesetze zur Gefahrenabwehr. „Ermittler brauchen die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, also den Zugriff...
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Merz startet neu – und stiftet Chaos
Berlin Als Friedrich Merz (CDU) am Freitagmorgen im Garten des Bundeskanzleramts mit seinen neuen Ministern vor die Presse trat, stand da eine Person weniger, als man eigentlich erwartet hatte. Da war natürlich der Kanzler selbst mit seinem neuen...
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Berlin bremst Bayerns Aufholjagd
Mit einem Anteil von fast 25 Prozent sind Windräder an Land Deutschlands wichtigste Stromquelle und weiter auf dem Vormarsch. Nach Angaben des Bundesverbands Windenergie gingen im ersten Halbjahr sieben Prozent mehr neue Anlagen in Betrieb als im...
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