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Koalition streitet um Entlastungen für Bürger
Innerhalb der Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise. Während Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am Freitag Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, attackiert ihn...
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Polen senkt ab heute die Preise für Benzin und Diesel
In Polen soll heute ein Gesetz zur Senkung der Spritpreise in Kraft treten. Bis Montag sammelte das Energieministerium Daten von Großhändlern, um den Höchstpreis festzulegen, sagte VizeEnergieminister Wojciech Wrochna. Am Dienstagmorgen soll der...
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Teheran warnt USA vor dem Einsatz von Bodentruppen
Der Iran hat die USA vor einer Bodenoffensive gewarnt. „Zweifelt keinen Augenblick an der Entschlossenheit unserer Soldaten“, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Man befinde sich in einem...
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60 Prozent der Deutschen stimmen für „Zucker-Steuer“
Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Einnahmen aus dieser Steuer sollen laut dem von SchleswigHolstein eingebrachten Antrag in die Vorbeugung gegen hohen Zuckerkonsum...
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Bildungsminister warnt vor noch größerem Lehrermangel
Eine Woche nach seiner Amtseinführung warnt Brandenburgs neuer Bildungsminister Gordon Hoffmann vor einem weiter zunehmenden Lehrermangel. „Wir stehen vor extrem großen Herausforderungen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bildungsausschuss des...
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Vizekanzler Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting „in seiner heutigen Form“für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“, sagte er am...
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Raketen und Explosionen in Teheran und Tel Aviv
Im Iran-Krieg dauert der gegenseitige Beschuss ungeachtet angekündigter Bemühungen um eine Verhandlungslösung an. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben erneut Ziele in der Stadt Isfahan und anderen Teilen des Irans an. Einwohner der...
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Polizei registriert weniger Straftaten, aber mehr Gewalt
Die Polizei hat die Kriminalstatistik für Brandenburg für das Jahr 2025 vorgestellt. Insgesamt zeigt sich ein gemischtes Bild: Während die Gesamtzahl der Straftaten weiter zurückgeht, nimmt die Gewaltkriminalität erneut zu, heißt es in einer Mitteilung...
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Trump stellt Iran Ultimatum zur Freigabe der Meerenge
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit der Zerstörung seiner Energieanlagen, sollte das Land nicht in 48 Stunden die Straße von Hormus öffnen. Die USA würden sonst Irans Kraftwerke zerstören, „beginnend mit dem größten!“ Aus Teheran folgte die...
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Jedem zweiten Brandenburger fehlt Vertrauen in Rot-Schwarz
Zum Start ihrer neuen Koalition in Brandenburg schlägt SPD und CDU Skepsis entgegen. 55 Prozent der Wahlberechtigten glauben laut einer neuen Umfrage nicht, dass die Koalition verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen kann. Nur etwa...
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Trump warnt Iran nach Angriffen auf Katars Gasfelder
Nach iranischen Angriffen auf Flüssiggasanlagen in Katar und der Androhung von Vergeltung durch US-Präsident Donald Trump wächst die Sorge vor einem folgenreichen Energiekrieg. Das US-Militär werde das bedeutende Gasfeld „South Pars“massiv attackieren,...
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Merz offen für Einsatz der Marine am Persischen Golf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach dem Ende der Kriegshandlungen bereit gezeigt. „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns einer Debatte über freie...
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Institute: Sondervermögen wird zweckentfremdet
Die Bundesregierung hat nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln ihre eigentlich für Investitionen vorgesehen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des „Sondervermögens für...
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Mineralölkonzerne weisen „Abzocke“-Vorwurf zurück
Politiker der schwarz-roten Koalition haben Mineralölkonzerne wegen überhöhter Preise kritisiert. Nach der Sitzung einer Taskforce sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn: „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den...
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Iran warnt vor Ausweitung und Eskalation des Kriegs
Mehr als zwei Wochen nach Beginn des Kriegs im Nahen Osten dauern die gegenseitigen Angriffe zwischen den USA und Israel sowie dem Iran an. Teheran nahm unter anderem US-Stützpunkte in der Region ins Visier. Zudem kam es zu Einschlägen im Großraum Tel...
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Merz kritisiert gelockerte Sanktionen für russisches Öl
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte der CDU-Politiker am...
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Deutschland ist bei Spritpreisen EU-Spitzenreiter
Zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Krieges ist Sprit im bundesweiten Durchschnitt wieder billiger geworden. Superbenzin der Sorte E10 und Diesel lagen im Tagesdurchschnitt bei knapp über zwei Euro, wie der ADAC mitteilte. Mit 2,011 Euro pro Liter war...
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Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag Preise erhöhen
Die Bundesregierung greift angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ein: Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses Modell wolle man im Hinblick auf die wegen des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch...
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Trump stellt baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Kriegsende angedeutet, die Öl- und Gaspreise sind daraufhin deutlich gesunken und die Börsen starteten mit Kursgewinnen in den Handel. An den Zapfsäulen in Deutschland machte sich dies nicht bemerkbar. Der...
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Nato fängt Rakete über türkischem Luftraum ab
Eine aus dem Iran abgefeuertes Rakete ist nach Angaben der Türkei erneut von einem Nato-Abwehrsystem im türkischen Luftraum abgefangen worden. Trümmer seien auf freies Gelände in Gaziantep nahe der Grenze zu Syrien gefallen, teilte das...
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Baden-Württemberg hat gewählt – Grüne vor CDU
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den Hochrechnungen der ARD und ZDF von 21 Uhr liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel....
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Bundestag billigt Änderung der Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss....
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Spritpreise klettern aktuell immer weiter nach oben
Der Iran-Krieg treibt die Preise an den Tankstellen weiter in die Höhe – und befeuert die Debatten über Schritte der Politik zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus den Ländern mehrten sich am Donnerstag Forderungen nach Maßnahmen der...
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Warum eine Friedensnobelpreisträgerin mit Russlands Präsident Putin hart ins Gericht geht
Es ist turbulent wie so oft. Gerade hat Russland zu einem neuen Schlag gegen den internationalen Arm der Menschenrechtsorganisation Memorial ausgeholt und sie als „unerwünschte Organisation“eingestuft. Mitgründerin Irina Scherbakowa treibt das um. Am...
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Merz betont im Weißen Haus Einigkeit in Iran-Politik
Kurz nach Ausbruch des Iran-Kriegs hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als erster europäischer Regierungschef die Gelegenheit gehabt, mit US-Präsident Donald Trump persönlich über die Entwicklungen im Nahen Osten zu reden. Merz betonte bei seinem...
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Regierung bereitet Rettung deutscher Urlauber vor
Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten wächst. Die USA und Israel griffen am Montag weiter Ziele im Iran an, Teheran antwortet mit Gegenschlägen auf Israel und andere Länder. Der Krieg hat inzwischen nicht nur die Golfstaaten, sondern auch den...
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Warnstreik legt Bahnen und Busse in vielen Regionen lahm
Die Gewerkschaft Ver.di hat zu Warnstreiks aufgerufen. In den meisten Regionen will sie am heutigen Freitag und auch Sonnabend den Bus- und Bahnverkehr zum Erliegen bringen. Vor allem heute dürfte das viele Menschen im morgendlichen Berufsverkehr...
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Verdacht auf Wahlbetrug: Polizei durchsucht Geschäft
Im Zusammenhang mit dem Verdacht des Wahlbetruges und der gestoppten Bürgermeister-Wahl in Strausberg (Märkisch-Oderland) sind am Dienstag Wohn- und Geschäftsräume in der Stadt durchsucht worden. Entsprechende Informationen unserer Redaktion bestätigte...
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Planung für sechsspurigen Ausbau der A12 gestartet
Der sechsspurige Ausbau der Autobahn A12 in Brandenburg rückt näher. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes hat die Niederlassung Nordost mit der Planung des Projekts begonnen. Ein Baubeginn ist nach derzeitiger Einschätzung jedoch frühestens in...
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Brandenburgs Autobahnen werden großflächig saniert
In Brandenburg wird in diesem Jahr so viel Geld wie seit Jahren nicht mehr in die Autobahnen investiert. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes fließen 2026 insgesamt 181 Millionen Euro in Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf rund 90 Kilometern Autobahn...
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Augustin und Badenberg im neuen CDU-Bundesvorstand
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg und die Brandenburger Politikerin Kristy Augustin sind als neue Mitglieder in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Der frühere Kultursenator der Hauptstadt, Joe Chialo, gehörte dem Führungsgremium bereits...
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Mehr Kanzler als Parteichef
Neuer Anlauf: Die Eisbrecher des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) Oder-Havel starten jetzt in die dritte Runde. Zunächst werden die Eisbrecher Schwedt, Kietz, Frankfurt und Kienitz im Stettiner Bereich gemeinsam mit der polnischen Flotte...
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Jeder fünfte Deutsche offen für autoritäre Ideen
In einer Zeit von Krisen und Zweifeln sind viele Menschen in Deutschland offen für autoritäre Ideen – etwa die Forderung nach einer Einheitspartei oder einem starken Anführer ohne parlamentarische Zwänge. Bundesweit sympathisiert mit solchen Ansätzen...
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Kanzler Merz sieht Russland in „Zustand tiefster Barbarei“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder...
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Bundesweiter Jobabbau in der Industrie hält an
Der Jobabbau in der deutschen Industrie hält einer Untersuchung zufolge weiter an. Im vergangenen Jahr gingen 124.100 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren bereits...
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Dobrindt verlängert Grenzkontrollen nach Polen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen und weiteren EU-Staaten über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. Für den Minister sind die Grenzkontrollen „ein Element...
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Europa pocht auf eine stärkere Rolle in der Welt
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Sie machte deutlich, dass es deutlich mehr darum gehen müssen, Zugeständnisse von...
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Deutsche Bahn verstärkt für Personal Schutz in Zügen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat die Gewerkschaft EVG die Einberufung einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Nach einem Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag äußerte sich der Chef der...
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Ermittlungen gegen die EU-Kommission
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Es geht um den Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, wie die Europäische Kommission selbst bestätigte. In Räumen der Brüsseler Behörde gab es laut...
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Nato-Bündnispartner starten Militäreinsatz in der Arktis
Die Nato erhöht ihre Militärpräsenz in der Arktis, um zur weiteren Entschärfung des von US-Präsident Donald Trump angezettelten GrönlandKonflikts beizutragen. Wie Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich ankündigte, hat die Allianz dazu ihren Einsatz...
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Epstein-Akten: EU-Politiker fordern Ermittlungen
Zur Aufklärung des Epstein-Skandals sollen nach Ansicht von Europaabgeordneten auch EU-Behörden beitragen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EUParlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem „Handelsblatt“:...
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Kassenbeiträge: Widerstand in Union gegen SPD-Vorschlag
In der Koalition ist Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte den SPD-Vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung am Montag ab....
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Justizministerin Hubig plant strengere Regeln für Vermieter
Das Bundesjustizministerium hat einen Reformvorschlag veröffentlicht, der Mieterinnen und Mieter finanziell entlasten soll. Der Entwurf sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor und zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der...
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Olympische Spiele starten mit hoher Schutzvorkehrung
Unmittelbar vor Eröffnung der Olympischen Winterspiele sind in Italien die Sicherheitsvorkehrungen nochmals verschärft worden. Unter anderem waren am Freitag auf den Straßen von Mailand gepanzerte Fahrzeuge zu sehen. In der Metropole und drei weiteren...
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Bund fördert Batteriefabrik von Tesla mit 72 Millionen Euro
Der US-amerikanische Autobauer Tesla hat die Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide (Oder-Spree) bislang ausschließlich aus Eigenmitteln finanziert. Für den nun geplanten Aufbau der Batteriezellfertigung soll dem Unternehmen jedoch erstmals eine...
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Polizei fordert mehr Personal nach tödlichen Schlägen
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Rahmen einer Ticketkontrolle in Rheinland-Pfalz fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Sicherheitspersonal in den Zügen. „Wir erkennen seit langer Zeit die wachsende Kriminalität und...
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Merz: Neuausrichtung der Rente noch in diesem Jahr
Kameraden der Wehren aus Elsterwerda und Bad Liebenwerda (Elbe-Elster) haben mit der Wasserwacht Bundeskanzler Friedrich Merz will das Rentensystem neu justieren. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein...
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Krankenkassen warnen vor Kürzungen für Patienten
Deutschlands größte Krankenkassen warnen davor, die Zahnarztkosten aus dem Leistungskatalog für die gesetzlich Versicherten zu streichen. Auch von Verbraucherschützern und der SPD gibt es anhaltende Kritik an den Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats,...
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Reformpapier: Zahnarzt privat zahlen, Mütterrente streichen
In der Diskussion um die Lage der Wirtschaft und die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland könnte ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats neuen Streit entfachen. Der Lobbyverband von CDU-nahen Unternehmerinnen und Unternehmern fordert in einer „Agenda für...
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CDU-Wirtschaftsflügel will Teilzeitarbeit einschränken
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Es soll ihn nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen. Dazu zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen...
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Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus dem Donbass
Vor neuen Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs hat Russland eine seiner Maximalforderungen bekräftigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Moskau verlange einen vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Region...
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Pflege in Heimen wird bundesweit immer teurer
Rund 800.000 Pflegeheimbewohner in Deutschland müssen immer mehr selbst bezahlen. Die Zuzahlungen, die sie zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen müssen, steigen weiter deutlich an. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen...
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Trump lehnt bei Anspruch auf Grönland Gewalt ab
US-Präsident Donald Trump hat militärische Gewalt zur Übernahme Grönlands erstmals ausgeschlossen. „Ich muss keine Gewalt anwenden, ich will keine Gewalt anwenden, ich werde keine Gewalt anwenden“, sagte er den Nato-Partnern am Mittwoch in seiner Rede...
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Vor Davos teilt Trump weiter gegen Europa aus
Die Spannungen zwischen der US-Regierung und den europäischen Verbündeten haben am Dienstag den ersten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos überschattet. Einen Tag vor der Rede von US-Präsident Donald Trump stellte...
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Trump denkt nicht mehr „ausschließlich an Frieden“
US-Präsident Donald Trump fühlt sich einem Schreiben an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zufolge nicht mehr nur dem Frieden verpflichtet. „Angesichts der Tatsache, dass Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis nicht zu...
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